Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

Hier finden Sie ein Archiv bisheriger Pressemitteilungen.

Dienstag, 30. März 2010 BERNSCHNEIDER: Freiwillig verlängerter Zivildienst nicht notwendig

Zur Diskussion um die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER: Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag und die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes zum 01.01.2011 umzusetzen. Die von der Union vehement geforderte freiwillige Verlängerung des Zivildienstes steht nicht im Koalitionsvertrag. Bereits bei zurückliegenden Dienstzeitverkürzungen hatte sich die Union für die freiwillige...Weiterlesen...

Samstag, 27. März 2010 BERNSCHNEIDER: Referentenentwurf zur Wehrpflichtverkürzung mit FDP nicht abgestimmt

BERLIN. Zum Referentenentwurf von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Bundesfamilienministerin Schröder zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER: Der Referentenentwurf von Frau Schröder und Herrn zu Guttenberg sieht eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes und in puncto Besoldung eine Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden vor. Dies ist nicht akzeptabel. Auch im Koalitionsvertrag...Weiterlesen...

Mittwoch, 17. März 2010 BERNSCHNEIDER: Verkürzung des Zivildienstes zum 01.01.2011 umsetzen

Zu den Meldungen, Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg plane die Verkürzung der Wehrpflicht vorzuziehen, erklärt der Zivildienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:Jede Dienstzeitverkürzung wurde in der Vergangenheit mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Wehr- und Zivildienstleistende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wehrpflichtzeitverkürzung bereits die Monate nach der jeweils neuen Gesetzgebung abgeleistet hatten, hatten ein Optionsrecht, ob sie die...Weiterlesen...

Freitag, 5. März 2010 BERNSCHNEIDER: Koalition stellt Geld für bis zu 1.100 zusätzliche Plätze in den Freiwilligendiensten bereit

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in puncto Freiwilligendienste erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:Obwohl der aktuelle Bundeshaushalt von der Krise gezeichnet ist, hat sich die christlich-liberale Koalition darauf verständig, noch für dieses Jahr ein klares Signal an die Träger der Freiwilligendienste zu senden: Auf Anregung der FDP wird der Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr um eine Million Euro bzw. 5 Prozent erhöht. Damit...Weiterlesen...

Donnerstag, 4. März 2010 BERNSCHNEIDER: Pacta sunt servanda ? Koalitionsvertrag einhalten und Verkürzung des Zivildienstes umsetzen!

Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der...Weiterlesen...

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