Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) wurde im Dezember 2009 eingesetzt. Zentrale Aufgabe ist die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsprüfung in den Bundesministerien: Seit 2010 sind diese nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verpflichtet, Gesetzesfolgen auch im Hinblick auf die Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abzuschätzen. Der PBNE prüft jedoch lediglich die formal korrekte Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung – eine Stellungnahme über die inhaltliche Frage, ob ein Gesetz tatsächlich nachhaltig ist oder nicht, steht dem Beirat nicht zu.

Diese Einschränkung ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass sich Regierungen durch den Beirat andernfalls eine zusätzliche „Nachhaltigkeits-Absolution“ für ihre Gesetze erteilen lassen könnten, die jedoch keinen objektiven Kriterien, sondern lediglich politischen Mehrheiten folgt. Trotzdem wird durch die Beschränkung auf die formale Prüfung eine breite parlamentarische Nachhaltigkeitsdebatte erschwert und in den „Elfenbeinturm der Nachhaltigkeitsprüfung“ verbannt. Darum setze ich mich mit meinen Kollegen dafür ein, dass der PBNE seinen Austausch mit den anderen Bundestagsausschüssen deutlich intensiviert und so bei allen Abgeordneten ein Bewusstsein nicht zuletzt auch dafür schafft, welch scharfes Schwert das Nachhaltigkeitsargument in politischen Debatten sein kann.

Den aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeitsprüfung des PBNE finden Sie hier.

Meine dazugehörige Rede im Bundestag finden Sie hier.