Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Freiwilligendienste

Mit der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes hat die christlich-liberale Koalition die Chance ergriffen, das freiwillige Engagement in Deutschland erheblich zu stärken. Wir Liberale sind seit langem davon überzeugt, dass Pflichtdienste nicht mehr zeitgemäß sind und daher abgeschafft werden sollten. In diesem Punkt haben liberale Überzeugungen nicht nur Niederschlag im Regierungshandeln gefunden, sondern sich auf ganzer Linie durchgesetzt. 

Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht, die auch den Zivildienst mit einschließt, wurden von der schwarz-gelben Koalition auf Betreiben der FDP die Jugendfreiwilligendienste (FSJ und FÖJ) ausgebaut. Die Jugendfreiwilligendienste haben den größten qualitativen und quantitativen Aufwuchs seit ihrem Bestehen erhalten. Künftig werden über 35.000 FSJ-Plätze durch den Bund gefördert. Gleichzeitig haben wir das Förderpauschalen-Wirrwarr in den verschiedenen Einsatzbereichen beendet. Seit 2011 werden FSJ und FÖJ einheitlich mit bis zu 200 Euro pro Teilnehmer gefördert. Die Träger erhalten für Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf (z.B. bei fehlendem Schulabschluss) eine Sonderförderung von zusätzlich bis zu 100 Euro pro Monat. 

Der von uns Liberalen angestoßene Ausbau der Jugendfreiwilligendienste beschränkt sich aber nicht nur auf finanzielle Aspekte, sondern umfasst auch eine qualitative Stärkung der Formate als Bildungsdienste. Dies haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner in einem Antrag zu den Jugendfreiwilligendiensten formuliert. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie freiwilliges Engagement gesellschaftlich stärker gewürdigt werden kann, z.B. durch verbesserte Qualifikationsnachweise und weitergehende Anerkennungsmöglichkeiten in Ausbildung und Studium, beispielsweise in Form von zusätzlichen Wartesemestern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt größtenteils nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Hier sind Länder, Kommunen und Hochschulen gefordert. Aber dort, wo der Bund Möglichkeiten hat, nutzen wir sie. So wird bürgerschaftliches Engagement beispielsweise bei der Vergabe von Deutschlandstipendien berücksichtigt. 

Da die Jugendfreiwilligendienste in Länderzuständigkeit liegen, sind einem stärkeren Ausbau von Seiten des Bundes verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund wurde parallel zur Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes ein Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Bundeszuständigkeit geschaffen. Weitere 35.000 BFD-Plätze ergänzen mittlerweile die Jugendfreiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst kann ab 16 Jahre geleistet werden und beträgt in der Regel ein Jahr. Anders als das FSJ und FÖJ steht der BFD allen Generationen offen. Die FDP hat sich dafür stark gemacht, dass die Freiwilligen im FSJ und BFD vergleichbare Rahmenbedingungen vorfinden. Sie haben nun ähnliche Einsatzfelder, gleiche Arbeitsbedingungen und am Ende des Monats das Gleiche in der Tasche. Dies ist besonders wichtig, weil Einsatzstellen FSJler und BFDler parallel einsetzen können. 

Mit dem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes setzt die christlich-liberale Koalition die größte engagementpolitische Reform aller Zeiten um. Gleichzeitig beschreiten wir mit dem Ende von Pflichtdiensten und der Förderung von Freiwilligkeit neue Wege.