Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Extremismusprävention

Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, frühzeitig verfassungsfeindlichen Strömungen Einhalt zu gebieten. Hierzu hat unser Land viele verschiedene Instrumente und Behörden, wie zum Beispiel den Verfassungsschutz, den Staatsschutz, die Polizei. Eine vorgelagerte Stufe bildet die Extremismusprävention. Mittels unterschiedlicher Programme soll die Zivilgesellschaft gegen extremistische Einstellungen gestärkt werden. 

In der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung darauf beschränkt, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. In den letzten Jahren sind jedoch zusätzliche Gefährdungen sichtbar geworden, vor denen eine wehrhafte Demokratie nicht die Augen verschließen darf. So hat der religiöse Extremismus in Deutschland zunehmend Einfluss gewonnen -  die Debatte um die Salafisten unterstreicht dies. Aber auch die Anzahl von Straftätern und Gewaltbereiten in der linksextremen Szene hat – den Berichten des Bundesinnenministeriums und des Bundesverfassungsschutzes zu Folge – in den letzten Jahren zugenommen. Diesen Ideologien, die unseren demokratischen Verfassungsstaat ablehnen, muss ohne Wenn und Aber begegnet werden – selbstverständlich ohne dabei die Arbeit gegen rechtsextremes, fremdenfeindliches oder antisemitisches Gedankengut zu verringern oder zu vernachlässigen.

Folgerichtig hat die schwarz-gelbe Koalition die wissenschaftliche Evaluation der bis dahin bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus sorgfältig ausgewertet, die Präventionsprogramme überarbeitet und sie in ein neues ganzheitliches Konzept eingebettet. In dem neuen Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“  wird die erfolgreiche Arbeit gegen rechtsextremistisches Gedankengut unvermindert fortgesetzt und eine engere Verzahnung der bis 2011 bestehenden Programme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für demokratie“ umgesetzt. 

Zu diesem Programm ist mit der Initiative „Demokratie Stärken“ eine zweite Säule hinzugekommen, die das Ziel verfolgt, über Modellprogramme Verfahren, Schulungen und Konzepte zu entwickeln, mit denen präventiv gegen religiösen Extremismus und Linksextremismus vorgegangen werden kann. Dieses Programm zielt vor allem darauf ab, junge Menschen zu befähigen, Meinungsverschiedenheiten gewaltfrei und konstruktiv zu lösen und die Positionen Andersdenkender zu respektieren. Insbesondere die Modellprojekte sollen junge Menschen in die Lage versetzen, bestimmte Positionen als demokratiefeindlich zu erkennen und zu entkräften sowie für ein tolerantes Miteinander einzutreten.