Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Mitgliedschaften in Ausschüssen und Funktionen in der Fraktion

Die Arbeit im Deutschen Bundestag ist innerhalb der Fraktionen arbeitsteilig organisiert. Jeder meiner Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion trägt dabei Verantwortung für bestimmte Themen- und Arbeitsbereiche innerhalb der Fraktion und in der Vertretung der Fraktion in der Öffentlichkeit. Auf dieser Seite erhalten Sie einen kurzen Überblick über meine Aufgaben und Funktionen.

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Insgesamt gehören dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – der häufig auch einfach als Familienausschuss bezeichnet wird – 34 ordentliche Mitglieder aller Fraktionen an. Die Sitzverteilung erfolgt wie in allen Ausschüssen nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Neben eigenen Initiativen und Gesetzentwürfen, für die der Ausschuss zuständig oder – wie man im Bundestag sagt – „federführend“ ist, gibt es immer dann eine Mitberatung von Anträgen oder Gesetzen anderer Ausschüsse, wenn die Belange von Familien, Senioren, Frauen oder Jugendlichen betroffen sind. Die FDP-Fraktion stellt insgesamt 5 Mitglieder im Familienausschuss, die sich die Beratungsthemen aufteilen. Meine Aufgabenschwerpunkte im Ausschuss sind Jugendpolitik, Extremismusprävention, Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste und die Kriegsgräberfürsorge.

Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement:

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ist dem Familienausschuss zugeordnet und berät all jene Gesetze und Initiativen, die das Bürgerschaftliche Engagement betreffen. Ziel des Unterausschusses ist es also, entsprechende Themen intensiver zu beraten, als es in den federführenden Ausschüssen möglich wäre, und dabei vor allem einen regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu organisieren. Dazu werden regelmäßig externe Gäste in den Unterausschuss eingeladen. Der Unterausschuss ist mit insgesamt 13 Mitgliedern wesentlich kleiner als der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und besteht nur aus den jeweiligen Fachpolitikern für Bürgerschaftliches Engagement aus den einzelnen Fraktionen.

Ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist als eigenständiges Gremium keinem speziellen Ausschuss zugeordnet – entsprechend der Devise, dass sich Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern wiederfindet. Zentrale Aufgabe des Beirats ist die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsprüfung in den Bundesministerien: Seit 2010 sind diese nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verpflichtet, Gesetzesfolgen auch im Hinblick auf die Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abzuschätzen. Daneben finden im Beirat regelmäßig Anhörungen zu verschiedenen Aspekten nachhaltiger Entwicklung statt.

Ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“:

Enquete-Kommissionen des Bundestages haben traditionell die Aufgabe, über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus Herausforderungen und Lösungswege für bestimmte Politikfelder zu identifizieren. Anlass für die Einsetzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ war die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 und die damit verbundene Frage, ob gewisse Formen des Wirtschaftens auch in Zukunft Bestand haben können und sollen. Die Debatten der Enquete reichen aber zum Teil zurück bis ins Jahr 1972 (dem Erscheinungsjahr des bekannten Club-of-Rome-Berichts zu den vermeintlichen „Grenzen des Wachstums“), greifen aber auch aktuelle Herausforderungen wie den Demografischen Wandel oder den Klimawandel auf.

 

Ordentliches Mitglied der Projektgruppe 2 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ besteht aus insgesamt fünf Projektgruppen, die sich mit einzelnen Aspekten von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität beschäftigen. Ich bin neben meiner Mitgliedschaft in der Gesamt-Enquete auch Mitglied in der Projektgruppe 2, die einen Indikatorensatz zur Wohlstandsmessung und Ergänzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entwickelt. Hierbei sollen wirtschaftlich-finanzielle, gesellschaftliche und ökologische Kennzahlen gleichberechtigt einfließen und so einen möglichst breiten, aber dennoch gut zu kommunizierenden Überblick über die Entwicklung unserer Gesellschaft geben.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung:

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung setzt von Bundesseite die Rahmenbedingungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Tatsache, dass Bildung und Wissenschaft Grundvoraussetzungen für Innovationen in der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft sind, verdeutlicht die Bedeutung dieses Arbeitsgebietes. Mein Interessensschwerpunkt in diesem Ausschuss liegt besonders auf der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Braunschweig und damit der intensivsten Forschungsregion in ganz Europa helfen mir der fachliche Einblick und die Kontakte im und über den Ausschuss auch für die Vertretung meines Wahlkreises in Berlin.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres:

Neben der Kontrolle der Geheim- und Nachrichtendienste und des Bundesinnenministeriums ist dieser Ausschuss für alle Themen der inneren Sicherheit – vom A wie Asylpolitik bis Z wie Zivil- und Katastrophenschutz – zuständig. Gerade das Thema „Extremismus“, für das ich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig bin, spielt auch im Innenausschuss immer wieder eine wichtige Rolle. Während im Innenausschuss die Intervention und strafrechtliche Verfolgung von Extremismus im Vordergrund steht, behandelt der Familienausschuss vor allem die Prävention von Extremismus.

Funktionen und Mitgliedschaften innerhalb der Fraktion

Jugendpolitischer Sprecher

Die FDP-Bundestagsfraktion benennt für die politische Vertretung bestimmter Themen in der Öffentlichkeit so genannte Sprecher. Diese Sprecher vertreten einen Themenbereich zum Beispiel gegenüber Journalisten und dem jeweils interessierten Fachpublikum. Innerhalb der 93-köpfigen Bundestagsfraktion gibt es 39 solcher Sprecherfunktionen; manche davon auch in Personalunion. Ich wurde dabei zum Jugendpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt und vertrete damit in allen jugendpolitischen Fragestellungen die FDP-Fraktion in der Öffentlichkeit.  

Obmann der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Obleute (Obmann/Obfrau) sind gewissermaßen die Vorsitzenden der Abgeordneten einer Fraktion in den Ausschüssen und Gremien des Bundestages. In der so genannten Obleuterunde verhandeln sie zum Beispiel die Ausgestaltung und Tagesordnung der jeweiligen Ausschuss- und Gremiensitzungen. Gemeinsam mit den Arbeitsgruppenvorsitzenden der Fraktion sind sie für die fachliche Aufgabenverteilung und Koordination innerhalb der Ausschüsse zuständig.

Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises VI

Die Arbeitskreise der FDP-Bundestagsfraktion fassen einzelne, verwandte Arbeitsgebiete zusammen und sorgen für den inhaltlichen Austausch der Abgeordneten untereinander. Auf diese Weise tragen sie dazu bei, dass die Abgeordneten eines Arbeitsbereiches sich gegenseitig über wichtige, aktuelle Entwicklungen ins Bild setzen und abstimmen können. Jeder Arbeitskreis umfasst mehrere Arbeitsgruppen, denen die für die einzelnen Themen zuständigen Berichterstatter und Sprecher angehören. Der Arbeitskreis VI befasst sich mit den Themen Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur.

Mitglied im Arbeitskreis IV und V

Die Arbeitskreise IV und V der FDP-Bundestagsfraktion beschäftigen sich mit den Themen „Innen und Recht“ (AK IV) sowie „Infrastruktur und Umwelt“ (AK V). In meiner Arbeit als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und als ordentliches Mitglied im PBNE und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ tauchen immer wieder Themen auf, zu denen ich mich zuvor mit den Fachkollegen abstimmen muss – hierfür nehme ich dann als stellvertretendes Mitglied an den Sitzungen von AK IV oder AK V teil.