Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Für den Staatshaushalt muss endlich wieder das gelten, was für jeden Privathaushalt auch gilt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, nach über 40 Jahren erstmals wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 vorzulegen. Dass SPD, Grüne und Union hier andere Prioritäten setzen, erkennt man am Finanzplan des ehemaligen Finanzministers Steinbrück, der allein für 2013 noch 50 Milliarden mehr Schulden eingeplant hatte. Auch die finanzpolitische Geisterfahrt von Rot-Grün mit mehreren verfassungswidrigen Haushalten in NRW belegt dies eindrucksvoll. Mein Anspruch und erklärtes Ziel der FDP ist es hingegen, in der kommenden Legislaturperiode erstmals wieder Schulden zu tilgen.

Für diesen Erfolg haben wir Liberale hart gearbeitet. Ich persönlich habe mich mit etlichen jungen Abgeordneten dafür eingesetzt, dass wir möglichst schnell den Haushalt ausgleichen und dafür lieber auf die ein oder andere Wohltat verzichten. Schließlich geht es dabei auch um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Mit der mutigen Entscheidung, die Staatsausgaben zu begrenzen und klare Prioritäten auf Bildung und Forschung zu legen, ist es uns gelungen, die Schere zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben wieder zu schließen. Es spricht Bände, dass Schwarz-Gelb die erste Bundesregierung stellt, die zum Ende der Wahlperiode weniger Geld ausgibt als am Anfang. 2010 lagen die Ausgaben des Bundes bei 304 Mrd. Euro, für 2014 sind 297 Mrd. Euro vorgesehen. Dies ist vor allem ein Verdienst von uns Liberalen. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um über 13 Mrd. Euro, unter Schwarz-Rot sogar um rund 33 Mrd. Euro.

Wir Liberale haben daher für die Bundestagswahl die klare Aussage getroffen, diesen Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft und haushaltspolitischen Solidität konsequent weitergehen zu wollen. Wir werden keinem Ausgaben- und Steuererhöhungsprogramm zustimmen. Wir wollen, ohne neue Steuern oder Abgaben zu erheben, ab 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen und mittelfristig kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten, Bürokratie abbauen und das Steuerrecht vereinfachen.