Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Mittelstand stärken

Genauso wie der Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit zum Großteil beim jeweiligen Unternehmer bzw. Unternehmen verbleibt, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass auch Risiken und Verluste beim jeweiligen Unternehmen verbleiben. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die aufgrund von eigenen Fehlentscheidungen in eine Notlage geraten sind, mit Steuerzahlergeld immer wieder gerettet werden. Zum einen stellt dies eine Benachteiligung anderer Mitbewerber dar. Zum anderen benachteiligen solche Rettungsaktionen von Großunternehmen den Mittelstand, der in Deutschland rund zwei Drittel der Arbeits- und fast drei Viertel der Ausbildungsplätze stellt. Der Mittelstand, der Handwerksbetrieb vor Ort, der Bäcker um die Ecke, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Schlüssel für unseren Erfolg.

Außerdem lehrt ein Blick in die Vergangenheit, dass medial inszenierte Rettungsaktionen in der Regel schief gingen. Die Philipp Holzmann AG wurde einst von Kanzler Schröder im Jahr 1999 mit viel Tamtam gerettet – um 2002 trotzdem in die Insolvenz zu gehen. Dieser Fall ist symptomatisch für viele andere staatliche Rettungsaktionen. Deshalb sorgen wir Liberale dafür, dass marode Unternehmen nicht mehr mit Staatsgeld gerettet werden und haben bei Opel, Schlecker oder Karstadt weiteren finanzpolitischen Abenteuern einen Riegel vorgeschoben.

Statt alte, nicht mehr konkurrenzfähige Strukturen und Unternehmen dauerhaft zu stützen und zu schützen, setzen wir auf Innovationen und Chancen, auf Ausbildung und Forschung. Denn nur neue Technologien und erfolgreiche Produkte sorgen für gute, neue Arbeitsplätze, für Wohlstand und soziale Sicherheit. Unternehmen benötigen eine klare Standortpolitik, Gestaltungsspielraum und klare Marktstrukturen.  Für all das stehen wir Liberale.