Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Zum staatlichen Schutzauftrag gehört selbstverständlich auch der Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen und Kriminalität. Um dies zu erreichen, treten wir Liberale für effektive Sicherheitsstrukturen und eine ausreichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Zusätzliche Polizisten und eine moderne Ausstattung sorgen für deutlich mehr Sicherheit, als stetig die Bürgerrechte einzuschränken und Datenfriedhöfe zu verwalten.

Als Anwalt der Bürgerrechte haben wir Liberale in der Koalition mit der Union dafür gesorgt, dass die Bürgerrechte nicht weiter ausgehöhlt werden. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert, die 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht gestellt hätte, weil sie erheblich – und aus unserer Sicht zu weitreichend – in die Grundrechte der Bürger eingreift. Sie ermöglicht eine anlasslose Überwachung aller Bürger; dabei hilft sie nicht einmal besonders bei der Bekämpfung von Straftaten: In 99,5 % der Ermittlungsverfahren spielen Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten keine Rolle. Des Weiteren haben wir die Antiterrorgesetze auf vier Jahre befristet und entbehrliche Regelungen gestrichen.

Die Sicherheit im Netz und den Verbraucherschutz haben wir erhöht, indem wir Internet- und Telefonwerbung deutlich eingeschränkt, Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gedeckelt und dafür gesorgt haben, dass kinderpornografische Inhalte nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Auch die neue Stiftung Datenschutz geht auf unser Engagement für die Bürgerrechte zurück.