Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Einheitsschulen, Einheitskrankenkasse, Einheitsrente, Abschaffung der Schulnoten, Quotierungen und so weiter und so fort: SPD und Grüne definieren Gerechtigkeit längst nur noch über eine größtmögliche Gleichheit aller. Da es jedoch keinen Einheitsmenschen gibt, führt dieses Verständnis von Gerechtigkeit aus liberaler Sicht direkt in die Sackgasse. Zudem bedarf es, um dieses öko-soziale Wünsch-Dir-Was zu finanzieren, immer neuer Belastungen für die Menschen durch die Anhebung der Einkommensteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und weiterer Verbrauchssteuern.

Für mich lautet hingegen der zentrale Satz: „Es ist egal, wo man herkommt, es kommt darauf an, wo man hin will.“ Sozialer Aufstieg lässt sich für mich nicht durch Transferzahlungen organisieren. Damit will ich nicht die Solidarität Stärkerer mit Schwächeren in unserer Gesellschaft in Frage stellen. Sie ist ein Kerngedanke unserer Sozialen Marktwirtschaft. Aber für mich als Liberalen bemisst sich Gerechtigkeit vor allem an tatsächlichen Aufstiegschancen und der Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Nicht umsonst investiert die christlich-liberale Koalition, trotz Eurokrise und Haushaltskonsolidierung, 13 Milliarden mehr in Bildung und Forschung; weil Bildungserfolg der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg ist.

Dieser Anstieg im Bildungs- und Forschungsetat ist Rekord und verdeutlicht, dass wir Liberale es ernst meinen, wenn wir von „Bildung als Bürgerrecht“ sprechen. Mit der BAföG-Reform, dem Deutschlandstipendium, dem Hochschulpakt II, dem Programm "Bildungsketten" und etlichen anderen Initiativen haben wir viel für bessere Bildungschancen in unserem Land getan. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Weg weiter beschreiten müssen.